der Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Heide Mattischeck, Rudolf Bindig, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Abgeordneten Dr. Christian Schwarz-Schilling, Hermann Gröhe, Hartmut Koschyk, Dr. Rainer Jork, Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhard und der Fraktion der FDP

Menschenrechte und Entwicklung in Tibet

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen 

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag verfolgt aufmerksam die Politik der Volksrepublik China gegenüber Tibetern in der Autonomen Region Tibet und den tibetisch besiedelten Provinzen. In einem interfraktionellen Antrag hat der Bundestag 1996 seine Sorge über die Lage der Menschenrechte in Tibet formuliert.

Gegenwärtig unternimmt die Volksrepublik China große Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Autonomen Region Tibet. Um die Unterschiede zwischen den reicheren Gebieten an der Ostküste und den ärmeren westlichen Regionen auszugleichen, wurden in der vergangenen Planperiode gut 8 Milliarden Yuan gezielt nach Tibet gelenkt. In der laufenden Fünf-Jahres-Periode (2001-2005) sollen diese Investitionen in die Infrastruktur, Landwirtschaft, Technologie, Bildung und den Umweltschutz fast vervierfacht werden. Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung.

Die Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung sind jedoch von fortgesetzten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die tibetische Bevölkerung begleitet: Noch immer flüchten im Schnitt 4000 Tibeter pro Jahr ins Ausland, weil sie sich durch die Politik der Zentral- und Provinzregierung diskriminiert und in ihrer Religionsausübung stark eingeschränkt fühlen. Unter den Flüchtlingen sind verdiente Funktionäre der Kommunistischen Partei und anerkannte religiöse Würdenträger sowie jährlich 500 bis 600 Kinder. Diese Kinder werden aus Sorge um ihre Ausbildung von den Eltern nach Dharamsala geschickt. Die Kampagne gegen das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, ist im In- und Ausland verstärkt worden und hat das Misstrauen der tibetischen Bevölkerung gegenüber der chinesischen Führung erhöht.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter weist in seinem Bericht vom 25. Januar 2001 auf mehrere Fälle von Misshandlungen an Tibetern in Gefängnissen der Autonomen Region Tibet hin. Opfer der Misshandlungen waren insbesondere Nonnen und Mönche.

Der Deutsche Bundestag ist weiterhin tief besorgt über den nach wie vor ungeklärten Verbleib des 12-jährigen Gedhun Choekyi Nyima. Der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannte Junge und seine Familie verschwanden im Mai 1995 aus ihrem Haus in Lhari in der Autonomen Region Tibet.

Mit der Ratifizierung des VN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 27. März 2001 hat die Volksrepublik China auch für Tibeter ein positives Signal gegeben. Darin hat sich die Volksrepublik China unter anderem völkerrechtlich verpflichtet, Verständnis und Toleranz unter allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen zu fördern. Sie erkennt zugleich das Recht eines jeden an, am kulturellen Leben teilzunehmen.

Zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland sowie auf europäischer Ebene mit der Europäischen Union hat sich ein Dialog etabliert, der ausdrücklich Menschenrechtsfragen mit einschließt. Der Deutsche Bundestag begrüßt den am 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China vereinbarten Rechtsstaatsdialog. Seminare und Symposien sind bei Politikern, Fachleuten und Wissenschaftlern beider Länder auf große Resonanz gestoßen. Der Deutsche Bundestag fordert die Beteiligten auf, diesen Dialog auch für eine Erörterung der Tibet-Frage zu nutzen.

Der Deutsche Bundestag unterstützt ebenfalls nachdrücklich den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China. Mit zunehmender Offenheit werden dabei Menschenrechtsfragen diskutiert. In Angelegenheiten des tibetischen Volkes konnten jedoch keine Fortschritte erzielt werden.

Da es sich bei der Tibet-Problematik um ein gemeinsames europäisches Anliegen handelt, appelliert der Deutsche Bundestag an die Parlamente der Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie an das Europäische Parlament und fordert die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer auf, sich bei bilateralen Kontakten mit China für eine baldige Aufnahme eines Dialogs zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Führung einzusetzen. Für eine dauerhafte politische Lösung hält der Deutsche Bundestag den mehrfach vom Dalai Lama angeregten direkten Dialog über die Lage Tibets für unverzichtbar. Es wäre für China und die in China beheimateten Menschen ein großer Gewinn, wenn der Dialog über die Lage in Tibet alsbald beginnen und zu einer dauerhaften politischen Lösung führen würde.

Der Deutsche Bundestag wünscht einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern des Volkskongresses der Volksrepublik China und bittet sie,
 

Dr. Peter Struck und Fraktion Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion